Sehr geehrter Herr Landrat Mario Löhr,
die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag bittet Sie für die Sitzungen des Kreisausschusses sowie des Kreistages am 14./15.03.2022 den Tagesordnungspunkt „Unterstützung und Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Kreis“ aufzunehmen.
Begründung:
Die dramatische Situation für die Menschen in der Ukraine ist seit dem Einmarsch russischer Truppen am Morgen des 24.02 bekannt.
Viele Menschen versuchen aktuell über die Grenzen in die benachbarten Regionen und Länder zu fliehen. Die Aufnahmekapazitäten insbesondere von Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei sind trotz aller Hilfsbereitschaft und der vorhandenen Einrichtungen beschränkt.
Es ist eine unbestrittene soziale und menschliche Verpflichtung aller EU-Länder in der jetzigen Situation Beistand und Hilfe für eine vorübergehende und wohl zeitlich befristete Unterbringung der Menschen, die sich auf der Flucht vor den russischen Truppen befinden, zu unterstützen und gewährleisten.
Der Kreis Unna (Kreistag) hat sich im Rahmen einer Selbsterklärung in der Kreistagssitzung am 23.06.2020 zum Beitritt „Sichere Hafen“ ausgesprochen.
Die seinerzeit geführte Diskussion zu den aus Seenot im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge hat die deutliche Bereitschaft im Kreistag erkennen lassen, Menschen in Not humanitäre Unterstützung für die Zukunft zu gewähren.
Die aktuellem Lage erfordert eine sofortige, uneingeschränkte Unterstützung.
Der Landrat wird gebeten umgehend mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen über die Zurverfügungstellung und zeitnahe Unterbringung in den bestehenden (Flüchtlings-)Einrichtungen zu verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Herbet Goldmann
