Behördlicher Tierschutz Thema im Kreistag am 05.10.21
Noch einmal, nach bereits drei erfolgten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses sollte die Verwaltung im Kreistag Gelegenheit bekommen, eine klare Position in den beiden Tierschutzskandalen erkennen zu lassen.
„Wir GRÜNE im Kreistag fordern endlich eine klare Aufklärung durch die Verwaltung, wie in Zukunft in erster Linie präventiv, solche Verstöße zu verhindern sind. Die Verwaltung lässt leider immer noch ein Gefühl für eine klare Linie und Transparenz gegenüber den Bürger*innen vermissen. Insbesondere der entstandene Vertrauensverlust in ordnungsgemäß hergestellte und in den Verkehr gebrachte Lebensmittel rechtfertigt einen anderen Weg,“ so Herbert Goldman, Fraktionsvorsitzender. Doch auch in dieser Kreistagssitzung blieben wichtige Fragen unbeantwortet.
Hier zu unserer Stellungnahme: Grüne Kreistag Unna: Tierschutzskandale im Kreis Unna – Mehr Fragen als Antworten (gruene-kreistag-unna.de)
Klimaschutz im Kreis – Wann, wenn nicht jetzt anfangen?
Alle gefassten Beschlüsse zum Klimaschutz, einschließlich Bekenntnis zum Klimanotstand, liegen nun über zwei Jahre zurück.
Zum lange angekündigten Klimaschutzkonzept gibt es lediglich erste Sachstände zu verkünden. Immerhin, die SPD erkennt mit den Anträgen zu Klimarelevanzprüfungen in den Beschlussvorlagen das alles auch schon damals diskutiert und angedacht war, nur festgehalten worden ist es nicht.
Jetzt noch einen Arbeitskreis einzuberufen, den wir natürlich unterstützen, welcher bis April zum Klimaschutzkonzept wichtige Punkte erarbeitet, ist dann mehr ein Alibiantrag der Genossen.
Eine Querschnittsaufgabe wie Klimaschutz durchzieht alle Ebenen und Fachbereiche der Verwaltung. Hier zu glauben dies alles in ein paar Monaten stemmen zu können, ist sehr optimistisch gedacht.
Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht
Endlich kann es losgehen. Nach einem zusätzlichen Abstimmungstermin mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen, durch uns einberufen, konnten vor der Kreistagssitzung noch nötige Anpassungen ins umfangreiche Konzept einfließen.
Für uns GRÜNE war es wichtig, den Aspekt der Verkehrssicherheit herauszuheben und diesen mit in den Beschluss fließen zu lassen.
In einem zu erstellenden Mobilitätskonzept, mit den Kommunen und zuständigen Behörden,
sollen alle Aspekte rund um die reinen Baumaßnahmen der Radwege betrachtet werden. Umso unverständlicher kam der CDU-Antrag daher, dem Vorrang für den Radverkehr nicht zu folgen. Wir wollen die Mobilitätswende, und da gehört es dazu, dem Radverkehr eine andere Stellung zu geben. Wenn mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer nur mit größeren baulichen Veränderungen möglich ist, dann muss dieser Schritt auch verfolgt werden.
Link zu den Vorlagen in der Sitzung des Kreistages, Tagesordnungspunkt 17:
SessionNet | Kreistag - 05.10.2021 - 15:00-16:50 Uhr (kreis-unna.de)
Impfkampagne gestartet
Auf unserer Initiative hin wurden bereits im diesjährigen Haushalt 20.000€ für eine Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bereitgestellt. Die Impfmüdigkeit nahm zu, und spätestens nach Schließung der Impfzentren war klar, dass noch viel passieren muss, um den Schutz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Gut, dass die Kreisverwaltung endlich reagiert hat, und in einer niederschwelligen Kampagne, in etlichen Sprachen Alle zum Impfen aufruft.
Hier zur Kampagne des Kreises: Impfen jetzt! - Kreis Unna (kreis-unna.de)
